von KEC | 7. Jan. 2019 | Aktuelles
Nachdem die Geoblocking-VO dem Onlinehandel einiges an Umstellungen auferlegt hatte, folgte nun per 01.01.2019 das neue Verpackungsgesetz. Dieses (be)trifft allerdings nicht nur den Onlinehandel, sondern alle Gewerbetreibenden, die Verpackung mit Ware befüllen....
von KEC | 4. Dez. 2018 | Aktuelles
Seit dem 03. Dezember 2018 gilt die sog. Geoblocking-VO der EU. Onlinehändler dürfen danach nicht mehr Kunden mit Sitz in der EU vom Bezug ihrer Waren ausschließen. Sie können allerdings weiterhin das Liefergebiet beschränken. Das bedeutet, dass einem Kunden aus...
von KEC | 23. Nov. 2018 | Aktuelles
Der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat ausweislich einer aktuellen Pressemitteilung https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-sein-erstes-bussgeld-in-deutschland-nach-der-ds-gvo/ einen Verstoß gegen...
von KEC | 18. Okt. 2018 | Aktuelles
BITTE BEACHTEN SIE DIE AKTUALISIERUNG VOM 10. MAI 2019!!! Bereits im Juni 2018 hatte ich über die Entscheidung des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und dem Betreiber einer Facebook Fanpage berichtet (s.u.). Grundlage war eine Vorlage des...
von KEC | 12. Okt. 2018 | Aktuelles
In seiner aktuellen Entscheidung vom 04.10.2018 (C 105/17) hat der EuGH Stellung bezogen zu der Frage, wann eine natürliche Person, die über mehrere Anzeigen Waren (neu und gebraucht) verkauft, als Gewerbetreibender anzusehen ist. Der EuGH hat hierzu folgende...
von KEC | 11. Okt. 2018 | Aktuelles
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.09.2018 – 2-03 O 283/18 – zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von Videoaufnahmen und insbesondere den Voraussetzungen an eine Einwilligung zu selben Stellung genommen. Zugrunde lag folgender Fall: Die...
