von KEC | 23. Jul. 2013 | Aktuelles
Viele Gewerbetreibende erhalten weiterhin Mahnschreiben, teilweise unter Beifügung von Klagentwürfen, von der Gewerbeauskunftzentrale. Die Gewerbeauskunftzentrale beruft sich dabei weiterhin u.a. auf ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Doch das Amtsgericht...
von KEC | 6. Jun. 2013 | Aktuelles
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH – vielen eher bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale – ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt. Dieses Ordnungsgeld beruht darauf, dass...
von KEC | 15. Apr. 2013 | Aktuelles
Obwohl die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) aus Düsseldorf inzwischen sogar vom BGH eine Negativbestätigung ihrer vermeintlichen Ansprüche erhalten hat, verfolgt sie diese weiter. Sie fügt auch weiterhin ihren Anschreiben die Urteile des...
von KEC | 22. Nov. 2012 | Aktuelles
Der BGH hat am 15.11.2012 (BGH – I ZR 74/12) eine sicherlich von vielen Eltern mit großer Erleichterung aufgenommene Entscheidung zum sog. Filesharing verkündet. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte der BGH klar, dass Eltern grundsätzlich nicht für...
von KEC | 19. Okt. 2012 | Aktuelles
Im Rahmen einer ehrenamtlichen Rechtsberatung in St. Georg habe ich davon Kenntnis erlangt, dass die Rentenversicherung offenbar derzeit Rentnerinnen anschreibt und von diesen die Rückzahlung von in der Vergangenheit überzahlter Renten fordert. Die RV teilt in ihren...
von KEC | 19. Okt. 2012 | Aktuelles
Der BGH stellt in seinem Urteil vom 26.07.2012 (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 – LG Bochum / AG Recklinghausen) endlich klar, dass eine Entgeltklausel, die „so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des...
