von KEC | 24. Apr. 2015 | Aktuelles
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. März 2015 (I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) in dem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Inkassoinstitut wie folgt entschieden: Der...
von KEC | 26. Feb. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
In einem neueren Urteil vom 16.12.2014 (11 U 27/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die für die für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen...
von KEC | 25. Feb. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom Januar 2015 den Streitwert für das Filesharing eines Filmwerkes – unerwartet und entgegen eines vorangegangenen Beschlusses – mit 15.000,00 Euro angesetzt. Ganz ausdrücklich hat sich das...
von KEC | 29. Jan. 2015 | Aktuelles
Mit Urteil vom 27. Januar 2015 hat der BGH (XI ZR 174/13) die folgende , die Kontoführung von Privatgirokonten betreffende Entgeltklausel einer Bank gekippt: „Prei pro Buchungsposten 0,35 €“. Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes war in den...
von KEC | 14. Jan. 2015 | Aktuelles
Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 hat der BGH die Verjährung für Ansprüche auf die Rückzahlung von zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsgebühren festgelegt. Danach sind per 31.12.2014 all jene Ansprüche verjährt, die auf die Erstattung von bis zum 31.12.2011 geleisteten...
von KEC | 8. Jul. 2014 | Aktuelles
In gleich zwei Urteilen hat der BGH am 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) Bearbeitungsgebühren, die Verbrauchern im Rahmen von Darlehensverträge berechnet wurden, für unzulässig erklärt. Es handele sich nicht um eine laufzeitabhängige...
