von KEC | 20. Jun. 2015 | Aktuelles
Am 23.06.2015 sollte der 11. Zivilsenat darüber entscheiden, ob ein Widerrufsrecht dann verwirkt sei, wenn der Verbraucher zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten habe, diese aber nicht geeignet gewesen sei, ihn von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit...
von KEC | 8. Jun. 2015 | Aktuelles
Nachdem das OLG Frankfurt am Main Gebühren für Kontoüberziehungen für unwirksam erklärt hat (1 U 170/13), hat die beklagte Deutsche Bank Revision beim BGH eingelegt (Aktenzeichen XI ZR 9/15). Der BGH hatte bereits Kreditbearbeitungsgebühren und Entgelten für einzelne...
von KEC | 5. Jun. 2015 | Aktuelles
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH nun geklärt, wann ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, der im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen wird, als verbundener Vertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB (alte Fassung vom...
von KEC | 6. Mai. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist....
von KEC | 6. Mai. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Mit Urteil vom 05.05.2015 (XI ZR 406/13) hat der XI. Zivilsenat (Bank- und Börsenrecht) des Bundesgerichtshofs wie folgt entschieden: Der Darlehensnehmer kann nicht zugleich mit der aufgrund des Widerrufs erfolgten Rückabwicklung des Darlehensvertrages auch die...
von KEC | 4. Mai. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Nur mit dem gesetzlichen Muster identische Widerrufsbelehrungen genießenVertrauensschutz! Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10.02.2015 Az. II ZR 163/14 deutlich darauf hingewiesen, dass dem Unternehmer eine Berufung auf die Schutzfunktion...
