von KEC | 28. Jan. 2016 | Aktuelles
Noch ist es nicht entschieden. Aber bis zum 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber die sog. Wohnimmobilienrichtlinie der EU (Richtlinie 2014/17 EU) in nationales Recht umzusetzen. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält dabei eine Beschränkung des Widerrufsrechts. Und...
von KEC | 28. Jan. 2016 | Aktuelles
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass in bestimmten Konstellationen eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder jedenfalls anteilig zurückgefordert werden kann. So besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten...
von KEC | 19. Jan. 2016 | Aktuelles
Mit seinem Urteil vom heutigen Tag (19. Januar 2016 – XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Klausel, mit welcher die Berücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung...
von KEC | 19. Jan. 2016 | Aktuelles
Mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag (Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut verbraucherfreundlich geurteilt: Danach steht einem Kreditinstitut in dem Fall, dass es einem Verbraucher wegen...
von KEC | 22. Dez. 2015 | Aktuelles, Interessante Urteile
Auch neuere Widerrufsinformationen – jedenfalls solche für Darlehensverträge mit Datum bis zum 12.06.2014 – können fehlerhaft und damit unwirksam sein. Das haben in der jüngeren Vergangenheit mehrere Gerichte festgestellt, und zwar das OLG München ( Urteil...
von KEC | 15. Dez. 2015 | Aktuelles
Während noch im letzten Jahr (2014) zahlreiche Landgerichte, insbesondere das Landgericht Frankfurt, Verbraucherklagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens unter Hinweis auf Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen haben, ist nun in diesem Jahr...
