Widerruf von Verbraucher(immobiliar)darlehensverträgen weiterhin möglich – unter folgenden Voraussetzungen:

von KEC | 24. Okt. 2016 | Aktuelles

Zum 21. Juni 2016 lief die Frist für den Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen, die im Zeitraum 01.08.2002 bis 10.06.2010 geschlossen worden waren, ab, sofern sich der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gründet. Grundsätzlich weiterhin möglich bleibt...

BGH XI ZR 564/15 – 12.07.2016 – Urteilsbegründung liegt vor: Nahezu jede Abweichung vom gesetzlichen Musterformular ist schädlich, Widerruf in vielen Fällen wirksam

von KEC | 4. Okt. 2016 | Aktuelles

Mit seiner Entscheidung XI ZR 564/15 vom 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof den gängigen Einwendungen der Kreditinstitute gegen die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht des BGH sind nicht nur ergänzende...

Auch OLG Bamberg sieht Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse vor Ende der Ansparphase trotz Zuteilungsreife als unzulässig an

von KEC | 3. Okt. 2016 | Aktuelles

Das OLG Bamberg hat sich mit seiner Entscheidung vom 10.08.2016 – 8 U 24/16  der Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15) angeschlossen: Einer Bausparkasse steht kein Kündigungsrecht zu, wenn der mit dem Bausparer vereinbarte...

Landgericht Hamburg ZK 21 entscheidet pro Verbraucher zur Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Hamburger Sparkasse (HASPA)

von KEC | 15. Aug. 2016 | Aktuelles

Die Zivilkammer 21 des Landgerichts Hamburg hat am 04.08.2016 ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) erlassen (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat darin entschieden, dass die von der HASPA verwendeten...

Bundesverfassungsgericht rügt Nichtzulassung der Revision durch OLG Schleswig in einem Verfahren über den Widerruf eines Darlehensvertrages – Möglichkeit für Entscheidung des BGH über Textpassage „Finanzierte Geschäfte“ eröffnet

von KEC | 26. Jul. 2016 | Aktuelles

Das Bundesverfassung Gericht hat mit seinem Urteil vom 16.06.2016  (1 BvR 873/15) die Verweigerung der Zulassung der Revision durch das OLG Schleswig in einem Rechtsstreit über den Widerruf eines Darlehensvertrages verworfen. Liegen unterschiedliche Entscheidungen der...

Bausparvertrag: Kündigung durch Bausparkasse bei Zuteilungsreife oder Ereichen der Bausparsumme – neues Urteil des OLG Stuttgart gegen Wüstenrot

von KEC | 26. Jul. 2016 | Aktuelles

Das Thema ist weiterhin aktuell: Die Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot AG und andere Bausparkassen. Aufgrund der Niedrigzinspolitik kündigen Bausparkassen vermehrt Bausparverträge, auch wenn diese zwar zuteilungsreif sind, die vereinbarte Bausparsumme...