Urheberrecht – Filesharing – Urteil AG Hamburg vom 12. Juli 2017

von KEC | 16. Okt. 2017 | Aktuelles

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.07.2017 klargestellt, dass es ausreicht, wenn (vorgetragen und bewiesen wird, dass) ein Gast des Anschlussinhabers Zugang über WLAN hatte und es denkbar ist, dass die Urheberrechtsverletzung von dem Gast erfolgte....

Darlehensvertrag immer noch widerrufbar? Sind Voraussetzungen für den Lauf der Widerrufsfrist nicht erfüllt worden, ist ein Widerruf grds. auch jetzt noch für Verträge aus der Zeit bis Juni 2010 möglich. Widerrufsrecht bei anderen als Immobiliardarlehen grds. unbefristet (Ausnahme: Haustürgeschäft)

von KEC | 11. Okt. 2017 | Aktuelles

Viele Verbraucher sind der Ansicht, dass ihr Recht zum Widerruf ihres in der Zeit 01.08.2002 bis 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrages mit dem 21.06.2016 abgelaufen ist. Gelegentlich wird dabei aber verkannt, dass die insofern relevante Vorschrift, Art 229 § 38...

BGH: Eine Widerrufsbelehrung für drei Darlehensverträge ist ausreichend

von KEC | 6. Okt. 2017 | Aktuelles

In seiner Entscheidung vom 29.08.2017 hat der BGH es als ausreichend angesehen, wenn die Darlehensnehmer für alle drei Darlehensverträge lediglich eine einheitliche Widerrufsbelehrung erhalten haben, da die Widerrufsbelehrung  alle drei Vertragsnummern in ihrer oberen...

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind auch bei Unternehmerdarlehen nicht zulässig

von KEC | 4. Jul. 2017 | Aktuelles

In seinen heutigen Entscheidungen in Sachen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof nun auch bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren als Preisnebenabreden eingestuft und damit für unzulässig erklärt. Gegenstand der Klagen...

Bank hat keinen Anspruch auf Zinsen ab Widerruf des Darlehensvertrages

von KEC | 16. Jun. 2017 | Aktuelles

Erneut hat der Bundesgerichtshof eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen: Mit seiner bislang nur im Tenor veröffentlichten Entscheidung vom 16.05.2017 hat er klargestellt, dass ein Kreditinstitut für die Zeit ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch...

BGH erklärt sog. „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens für unwirksam (BGH XI ZR 308/15)

von KEC | 9. Mai. 2017 | Aktuelles

Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 erneut zugunsten der Verbraucher  bzw. Bausparer entschieden. Ein Verbraucherschutzverband hatte Unterlassungsklage...