von KEC | 14. Aug. 2024 | Aktuelles
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11. Juli 2024 (C-757/22 – Meta Platform Ireland) wie folgt entschieden: Die Abmahnbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes kann dann gegeben sein, wenn der für eine Datenverarbeitung Verantwortliche...
von KEC | 9. Feb. 2024 | Aktuelles
Nachdem der Bundesgerichtshof im Oktober 2023 zwei Urteile zur Frage des Widerrufes eines Rentenversicherungsvertrages erlassen hat (IV ZR 41/22 und IV ZR 41/22), überlegen vielleicht auch Sie, ob auch Sie Ihren Rentenversicherungsvertrag heute noch wirksam widerrufen...
von KEC | 2. Feb. 2024 | Aktuelles
Die ZK 10 des LG Hamburg hat in einem Verfahren ihre Auffassung dargelegt, dass sie entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.5.2021 (I ZR 119/20)) eine öffentliche Zugänglichmachung bei bloßer Erreichbarkeit einer Fotodatei über eine gut 70-stellige URL...
von KEC | 9. Jan. 2024 | Aktuelles
Liebe Leserin, lieber Leser, haben auch Sie für den Fall Ihres Todes einer Organspende mittels eines Organspendeausweises zugestimmt? Und haben Sie vorsorglich auch eine sog. Patientenverfügung getroffen? Dann sollten Sie letztere daraufhin prüfen, ob Sie darin...
von KEC | 20. Apr. 2023 | Aktuelles
Wenn Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen wollen, genügt es grundsätzlich, dass jeder Ehegatte* ein eigenes Testament verfasst, in dem er/sie den anderen Ehegatten als Alleinerben/in einsetzt. Ausreichend ist, wenn das Testament von dem Ehegatten...
von KEC | 20. Apr. 2023 | Aktuelles
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) entschieden, dass die in Allgemeinen Makler-Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die beklagte Maklerfirma wurde zur Rückzahlung der...
